AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Meister Carport GbR

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem
Online Shop der Meister Carport GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer: Patrick Schmitt
und Dennis Nisius tätigen, in der Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr
(Tegernseer Gebräuche).
2. Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden die unseren allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird jetzt schon widersprochen.
3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
4. Sie können die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website
abrufen und ausdrucken.

 

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine E-Mail, in der wir bestätigen, dass wir
die Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres
Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebotes erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware
ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden.
3. Bei Stornierung oder Änderung von Aufträgen (insbesondere bei nachträglichen
Korrekturen nach der Freigabe von Plänen) sind wir berechtigt uns daraus eventuelle
entstehende Kosten, Schäden oder Mehraufwendungen in vollem Umfange zur
Rechnung zu stellen.
5. Sollte eine Änderung oder Stornierung, zum Beispiel bei maßgefertigten Teilen nicht
mehr möglich sein, so ist der Auftraggeber zur Abnahme und vollen Bezahlung
verpflichtet.

 

§3 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich brutto, inklusiv gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
2. Auf alle Bestellungen erheben wir 80% Vorauszahlung fällig 14 Tage nach Bestätigung des
Kaufangebotes. Die Restzahlung in Höhe von 20% ist innerhalb von 14 Tagen nach Empfang
der Ware fällig.
3. Skontoabzüge ohne ausdrücklichen Hinweis im Angebot und Sicherheitseinbehalte
sind ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von
Gewährleistungsansprüchen, so darf er aus der Auftragssumme nicht mehr als 20 %
der mutmaßlichen Minderung bzw. Nachbesserungskosten einbehalten. Bei
Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen fällig, ohne das es dazu
einer Mahnung bedarf.
4. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online Anbieters PayPal weiter geleitet. Eine Zahlung über PayPal kann in Höhe von 100% des
Verkaufpreises erfolgen. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach
Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung fordern wir PayPal zur Einleitung
der Zahlungstransaktion auf.
5. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für
jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzuges an Sie versandt wird, wird Ihnen
eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein
niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§4 Lieferung, Montage, Verpackung und Gefahrübergang
1. Mit der Bereitstellung der Ware durch den Verkäufer am vereinbarten Lieferort geht
die Gefahr auf den Käufer über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, ist die Lieferung ab Werk vereinbart. Bei vereinbarter Lieferung durch
uns gilt stets „frei Bordsteinkante“, der nächsten, für das Lieferfahrzeug frei
gegebenen öffentlichen Straße als vereinbart.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Wir sind Ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn
wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder
rechtzeitig beliefert wurden. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand
unverzüglich informiert haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware
werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
4. Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko) übernehmen
wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat
und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
5. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss
eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, (insbesondere ob
Betriebsstörungen, Streit, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege) verlängert
sich die Lieferfrist – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Wird ein vereinbarter Abnahmetermin seitens des Käufers
nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, die bereit gestellte Ware sofort in Rechnung
zu stellen. Ist der vereinbarte Lieferort für das Lieferfahrzeug entgegen der Aussage
des Käufers nicht zugänglich, so hat der Käufer alle Kosten zu tragen, die mit einer
nochmaligen Anlieferung oder gegebenenfalls auch einer geänderten Lieferform
verbunden sind.

 

§5 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihren gewerblichen, noch Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

§6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns dann (Firmenadresse, E-Mail, Fax hier
eintragen)? mittels einer eindeutigen Erklärung zum Beispiel ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

 

§7 Eigenschaft des Werkstoffes Holz
Holz ist ein Naturprodukt, seine naturgegebenen Eigenschaften, Merkmale und
Abweichungen sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine
biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der
Verwendung zu berücksichtigen.
Die Bandbreite von natürlichen Unterschieden in Farbe, Struktur und anderen
Eigenschaften innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes
Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Insbesondere bei
Produkten die ihrem Zweck nach größeren Temperatur- und Feuchtigkeitsänderungen
ausgesetzt sind, sind Größenänderungen unvermeidlich. Daher ist deren Ausdehnung
durch den Eigentümer regelmäßig zu kontrollieren, gegebenenfalls Vorrichtungen zur
Verbindung und Stabilisierung entsprechend der Größenänderung der Holzbauteile
nachzustellen. Fehler in den Aufbauarbeiten, die zu Schäden führen, berechtigen nicht zum
kostenlosen Ersatz.

 

§8 Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und
Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sofort, bei verpackter
Ware innerhalb von acht Kalendertagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer
zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der Ware beim Käufer.
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache
nicht oder nur unerheblich mindern. Eine bereits einmal geöffnete oder leicht
beschädigte Verpackung stellt für sich keinen Mangel dar. Ein unerheblicher Mangel
liegt insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom
Käufer selbst mit ganz unerheblichem Aufwand oder gegebenenfalls im Rahmen der
üblichen Weiterverarbeitung beseitigt werden kann.
Verlangt der Käufer Nacherfüllung, erfolgt diese nach Wahl des Verkäufers durch
Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Das Recht des Käufers, bei
Fehlschlag der Nachbesserung Minderung zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten, bleibt unberührt. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des
Käufers bleiben hiervon unberührt, soweit nicht ausgeschlossen. Alle Ansprüche des
Käufers wegen eines Mangels verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen, bei
Kaufleuten jedoch innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung der Sache.
Die Rechte des Käufers aus § 478, 479 BGB bleiben unberührt.

 

§9 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Dies
gilt nicht, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder
er für selbige Verfehlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
einzustehen hat, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei letzterem
Fall beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer
Schäden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass beim Aufbau des Carportes Fehler gemacht
wurden und nicht nach den entsprechenden Aufbauanleitungen vorgegangen wurde, entfällt
grundsätzlich die Haftung des Verkäufers.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von der
vorstehenden Regelung unberührt.

 

§10 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers, ist der Verkäufer zur Rücknahme
der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die
Rücknahme durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet,
so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet
wird, die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, wird der Verkäufer Miteigentümer an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen
Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so
wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück
eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den,
den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderung auf Vergütung in Höhe des Wertes
der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf
Einräumung der Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt
die Abtretung an.
Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück
des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt, die aus einer Veräußerung des
Grundstücks, von Grundstücksrechten, der entstehenden Forderungen in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab,
der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

 

§11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in
der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.

 

§12 An und Abschlussparagraph Copyright
Alle Inhalte (Bilder, Textmaterial) unterliegen dem Copyright der Firma Meister
Carport bzw. dem jeweiligen Eigentümer. Die Verwendung und Veröffentlichung
dieses Materials ist nur mit schriftlicher Genehmigung und Quellverweis gestattet.
Zuwiderhandlungen werden zivil-, wie strafrechtlich verfolgt